Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Guten Tag,
finde ich gut und wichtig! Gerade Formen direkter Teilhabe müssen erleichtert werden. DIE LINKE will Quoren und sonstige Anforderungen zur Einleitung und erfolgreichen Durchführung von Volksbegehren und -entscheiden spürbar senken. Wir wollen den verpflichtenden Kostendeckungsvorschlag durch eine amtliche Kostenschätzung ersetzen, wie Sie schon jetzt in vielen Bundesländern vorgesehen ist. Zudem muss die Zulässigkeitsprüfung durch die Gemeinde christlich geregelt werden, damit Bürger begehren nicht mehr Monate lang verschleppt werden. Für mehr Demokratie und Mitbestimmung auf kommunaler Ebene, fordern wir die fortlaufende Bereitstellung bedarfsgerechter Mittel von Landesseite, die die Kommunen für die Kosten der Durchführung von Beteiligungsverfahren abrufen können.
Danke für Ihr Engagement und die wichtige Arbeit von Mehr Demokratie e.V. Hessen!
Mit den besten Grüßen
Daniela Mehler-Würzbach
Weitere Fragen an Daniela Mehler-Würzbach
In meiner bisherigen Arbeit als Stadtverordnete und verkehrspolitischen Sprecherin im Römer habe ich diese Forderungen bereits in Anträgen und Anfragen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und sage zu, mich weiter für unser gemeinsames Anliegen einzusetzen, im Römer und auch auf Landes- und Bundesebene.