Sehr geehrte Frau M., 

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Haltung.

Die AfD vertritt Positionen, die aus meiner Sicht im starken Widerspruch zu den Grundwerten unserer offenen und demokratischen Gesellschaft stehen. Das unterstreicht auch, dass mehrere Landesverbände von den jeweiligen Landesämtern des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem eingestuft werden.

Auf komplexe politische Herausforderungen gibt es keine einfachen Antworten.

Wenn Orte des öffentlichen Lebens - zum Beispiel Gaststätten - dazu genutzt werden, extrem rechte Netzwerke zu stärken, Menschen auszugrenzen oder demokratiefeindliche Inhalte zu verbreiten, treten die Mitglieder der SPD dem stets stabil und entschieden entgegen. Wir stehen fest zu unserem Grundgesetz, zu Vielfalt, Respekt und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Gleichzeitig gehört zur Wahrheit: Demokratie lässt sich nicht allein durch Abgrenzung verteidigen. Wir müssen sie aktiv stärken. Viele Menschen, die heute mit der AfD sympathisieren, sind enttäuscht - auch und gerade von den etablierten demokratischen Parteien wie der SPD.

Unsere politischen Entscheidungen, Kompromisse und auch Erfolge kommen oft nicht verständlich bei den Menschen vor Ort an. Hier müssen wir viel besser werden: transparenter, nahbarer und nachvollziehbar.

Was bedeutet das konkret für meine Arbeit im Landkreis Hildesheim?

Ich versuche aktiv auf die Menschen zuzugehen. Ich tausche mich regelmäßig mit Vereinen, Verbänden und Initiativen aus, führe Gespräche, nutze neue Formate wie Podcasts und absolviere in jeder sitzungsfreien Woche ein Praktikum in den verschiedensten Tätigkeitsfeldern. So bekomme ich ein besseres Verständnis für die Lebensrealitäten der Menschen und die Herausforderungen im Alltag.

Diesen Dialog möchte ich weiter ausbauen. Denn nur wenn wir zuhören, erklären und gemeinsam Lösungen entwickeln, können wir Vertrauen zurückgewinnen.

Zu Ihrer konkreten Frage: Sollte die AfD im Landkreis Hildesheim “Dorfkneipen” betreiben, gilt zunächst, dass dies rechtlich zulässig ist, solange alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden (z.B. Gewerbeanmeldung, Gaststättenerlaubnis, Jugendschutz,…). Wenn diese Orte zur politischen Radikalisierung oder der Vernetzung extremistischer Strukturen dienen, werden wir politisch und gesellschaftlich entschieden entgegenstehen.

Darüber hinaus halte ich es für richtig, die Frage der Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen. Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sehen mit der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Partei ein Instrument vor, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Über die Einleitung eines solchen Verfahrens sollte der Deutsche Bundestag aus meiner Sicht dringend entscheiden. Dafür haben wir innerhalb unserer Koalition derzeit jedoch leider keine Mehrheit.

Umso wichtiger ist es, dass wir im Alltag und innerhalb der Gesellschaft klar Haltung zeigen und unsere Demokratie aktiv stärken und stützen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen behilflich sein konnte.

Gerne stehe ich Ihnen auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Einen Gesprächstermin können Sie gerne mit meinem Wahlkreisbüro in Hildesheim telefonisch unter 05121 / 4085340 oder per E-Mail daniela.rump.wk@bundestag.de vereinbaren.

Viele Grüße

Daniela Rump, MdB