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CDU
• 29.01.2013

(...) unser Grundgesetz gewährt in Art. 16 "politisch Verfolgten" ein Recht auf Asyl. Diese Vorschrift basiert nicht zuletzt auf den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus, in der viele verfolgte Deutsche im Ausland Schutz gefunden haben. (...)

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CDU
• 30.01.2013

(...) Wer diese Steuerverschwendung in bisher nicht gekanntem Ausmaß sowie das Planungs- und Bauversagen zu verantworten hat, das wird vor Ort aufzuklären sein. In Niedersachsen haben wir das größte Bauprojekt in der Geschichte des Landes, den JadeWeserPort in Wilhelmshaven, sowohl im zeitlichen als auch im Kostenrahmen fertiggestellt. (...)

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CDU
• 14.01.2013

(...) die von Ihnen gewünschte Bürgerbeteiligung in kommunalen Angelegenheiten ist nach geltender Rechtslage bereits möglich. Der Niedersächsische Landtag hat im Dezember 2010 das neue Kommunalverfassungsgesetz beschlossen. (...)

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CDU
• 18.01.2013

(...) Vertreter der Oldenburger CDU haben an einem dieser Gespräche teilgenommen. Zu der Forderung nach einer Umfahrung Oldenburgs hat die Landesregierung daher Gespräche mit dem Bund geführt. Auch das Bundesverkehrsministerium haben wir für die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans auf das Projekt aufmerksam gemacht. (...)

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