Antwort 02.06.2025 von David Preisendanz CDU
Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein
Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein
Mir geht es einzig und allein darum, dass diejenigen, die arbeiten können, angebotene Arbeit auch annehmen.