Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein
Antwort 02.06.2025 von David Preisendanz CDU
Antwort 17.04.2025 von David Preisendanz CDU
Mir geht es einzig und allein darum, dass diejenigen, die arbeiten können, angebotene Arbeit auch annehmen.
Antwort 08.03.2025 von David Preisendanz CDU
(...) ich halte die grundsätzliche und schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht vor dem Hintergrund der Sicherheitslage für erforderlich. (...)
Antwort 13.06.2025 von David Preisendanz CDU
Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein
Antwort 13.06.2025 von David Preisendanz CDU
Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein
Antwort 12.02.2025 von David Preisendanz CDU
Auf Bundesebene gilt es zuvorderst die Effizienz und Effektivität der Förderprogramme zu verbessern.