Frage an Delara Burkhardt von Michael W. bezüglich Innere Sicherheit
Für die kommende Europawahl sind mir zwei Themen sehr wichtig - Digitalisierung und Verteidigung. Zu beiden Punkten finde ich im Wahlprogramm wenig konkrete Ansätze - was planen Sie konkret in diesen Bereichen zu tun?
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
Wie ich gesehen habe, hat Ihre Kampagne bereits den Schwellenwert erreicht, sodass sich die Europäische Kommission mit ihr befassen muss.
In der EU gibt es 25.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten, die sich für ihre Interessen stark machen und Einfluss auf die Politik nehmen möchten. 70 Prozent davon stehen im Dienst von Industrie und Wirtschaft. Es ist daher wichtig, dass zivilgesellschaftliche Stimmen gestärkt werden.
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.