Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?
Sehr geehrte Frau Burkhardt,
die Veröffentlichung solcher Dokumente ist Bestandteil des investigativen Journalismus und durch das Recht auf Pressefreiheit gedeckt. Der Journalist Julian Assange befindet sich jedoch seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London in Isolationshaft. Die UN definiert Isolationshaft über 15 Tage als Folter.
Dieses Vorgehen verletzt nicht nur grundlegendste Rechte eines Einzelnen, es dürfte auch andere Journalisten davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Rechtsstaatlichkeit & Pressefreiheit – Errungenschaften, auf die wir Europäer zu Recht stolz sind. Im Fall Assange werden sie auf verstörende Weise mit Füßen getreten.
Die Entscheidungsträger sitzen in GB bzw. in den USA. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit auf europäischem Boden ist jedoch Grund genug, auf allen politischen Ebenen den größtmöglichen Druck auf diese auszuüben. Wir bitten Sie herzlich um Ihren Beitrag.
Mit freundlichen Grüßen
FreeAssange Ulm
Hallo Regina. M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich ist die Pressefreiheit für mich persönlich, aber auch für die SPD insgesamt ein hohes Gut. Für uns gilt, dass Journalistinnen und Journalisten für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden dürfen. Im Interesse der Pressefreiheit wie auch aus humanitären Gründen aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands setzt sich die SPD dafür ein, dass Julian Assange umgehend freikommt.
Gerne verweise ich in dieser Frage auf meine in der SPD-Bundestagsfraktion zuständigen Fachkolleg*innen, die sich seit langem auf verschiedenen Ebenen für Julian Assange einsetzen. Es empfiehlt sich, bei weiteren Fragen zu diesem Thema direkt Kontakt zu diesen aufzunehmen - etwa mit Gabriela Heinrich, die für Außen, Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigung, Menschenrechte zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion oder Frank Schwabe, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion.
Gerne verweise ich hierzu auf die Stellungnahme vom vergangenen Jahr: https://www.frank-schwabe.de/de/article/2094.fraktions%C3%BCbergreifender-brief-fordert-freilassung-von-julian-assange.html. Dies gilt weiterhin uneingeschränkt, meine Kolleg*innen setzen sich auch weiterhin für Julian Assange ein.
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
Die Schaffung von Sonderdezernaten und Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur gezielten Verfolgung von Hasskriminalität ist zentral. Diese sollen Hassverbrechen effektiv verfolgen und die Strafverfolgung verbessern.
Auch wenn angesichts der furchtbaren Patient*innenschicksale die Mühlen viel zu langsam mahlen: Es tut sich etwas, der ständige Kampf lohnt sich!
Die SPD wie auch ich lehnen die Deregulierungsvorschläge der Neuen Gentechnik der Europäischen Kommission ab.
Ein erneuter, humanitärer Waffenstillstand ist sofort notwendig. Vergangene Waffenpausen haben gezeigt, dass diese wirksam genutzt werden können, um israelische Geiseln zu befreien und das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu retten.