Ungeachtet aller Kritik setzt Israel den Siedlungsbau fort. Immer mehr Palästinenser werden gewaltvoll von ihrem Eigentum enteignet, immer mehr Wohneinheiten entstehen völkerrechtswidrig. Die Untätigkeit und mangelnde Entschlossenheit der Bundesregierung und Parlamentarier ist inakzeptabel. Die anhaltende Gewalt und Enteignung von palästinensischem Eigentum erfordern dringende Maßnahmen, doch der Bundeskanzler hat bisher versäumt, angemessene Sanktionen zu fordern oder zu unterstützen. Diese Passivität untergräbt das internationale Recht und steht nicht für unsere demokratischen Werte. Es ist an der Zeit, dass Deutschland und die EU handeln und konkrete Schritte unternehmen, um den Siedlungsbau zu stoppen und die Rechte der Palästinenser zu schützen!