Was halten sie davon, das ihr ehemaliger Koalitionspartner CDU Parteisatzungswidrig Funktionäre des Wirtschaftsrates im Vorsitz hat?
Erscheint es nicht bedenklich wenn eine Partei selbst ihre eigenen Mitglieder übergeht.
„Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, ist qua Amt ständiger Gast im Bundesvorstand der CDU Deutschlands,
so wie ihre Vorgänger auch.“Das Gutachten der Hamburger Rechtsanwält:innen Dr. Roda Verheyen und André Horenburg bestätigt:
Der Status als Dauergast des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand ist tatsächlich rechtswidrig.„Ein Lobbyverband hat als Dauergast in einem Parteivorstand nichts zu suchen“,
so Deckwirth. Sie kritisierte auch, dass Merz’ Pressesprecher Armin Peter stellvertretender Pressesprecher des Wirtschaftsrats sei.
Beleg:1 https://taz.de/Korruption-und-Lobbyismus-in-der-CDU/!5825271/
Beleg:2 https://www.lobbycontrol.de/studie-wirtschaftsrat/
Sehr geehrter Herr T.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zunächst mal ist die CDU nicht „mein ehemaliger Koalitionspartner“, denn ich sitze im Europa-Parlament. Die Koalition bestand auf Bundesebene. Gleichzeitig tut es nichts zur Sache, ob Parteien, die durch verschiedene Fehltritte in der Öffentlichkeit negativ auffallen oder nicht, zuvor mit der SPD koaliert haben oder nicht.
Wie jede Partei muss auch die CDU sich an geltendes Recht halten. Wenn ein Gutachten einer NGO zum Schluss kommt, dass dem nicht der Fall ist, muss die Partei ihr Verhalten verändern und sich ggf. entschuldigen. Mangelnde Transparenz in Lobbysachen ist in der CDU schon öfter ein Problem gewesen, jüngst etwa in der Maskenaffäre im Bundestag. Konkret geht es hier darum, dass Lobbyvertreter*innen im Wirtschaftsrat, einem Verein der trotz CDU im Namen nicht zur Partei gehört, einen ständigen Gastsitz im CDU-Vorstand haben und dort beraterisch tätig sein dürfen. Selbst der neue Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, war in dem Wirtschaftsrat lange Mitglied. Ich finde gut, dass er dort nicht mehr aktiv ist, und fordere, dass er sich gemäß geltendem Recht und CDU-Parteisatzung dafür einsetzt, dass der Gastsitz des Wirtschaftsrats aufgelöst wird.
Für mich ist Transparenz ein wichtiges Thema. Deswegen bin ich für die Einführung eines Lobbyregisters und veröffentliche alle Lobby-Gespräche, die ich führe, hier: https://www.europarl.europa.eu/meps/de/197440/DELARA_BURKHARDT/meetings/past#detailedcardmep
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
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