Hallo Herr B.,

vielen Dank für Ihre Geduld.

Ich teile Ihre Meinung: Eine Reform des EU-Emissionshandels war dringend überfällig, wenn wir unsere Klimaziele als EU erreichen wollen. Daher haben wir uns als Sozialdemokrat*innen für eine Reform stark gemacht. Ich freue mich daher, dass wir uns als Europäisches Parlament bereits im Dezember 2022 auf eine Reform des Emissionshandel mit den Mitgliedsstaaten einigen konnten. Darin haben wir festgeschrieben, dass der Emissionshandel für Industrie und Strom den erhöhten Klimazielen entsprechend angepasst wird und nun bis 2030 62 Prozent Treibhausgase einsparen soll. Auch Emissionen aus Gebäudewärme, Kleinindustrie und Verkehrstreibstoffen werden zukünftig in den Emissionshandel aufgenommen. Teile der Einnahmen werden in einen Klimasozialfonds fließen, mit dem die Energiewende und sozialer Ausgleich für Menschen mit geringem Einkommen finanziert werden.

Die Reform dient dem Klimaschutz doppelt: Einerseits beschleunigen wir die Transformation der europäischen Industrie durch ehrgeizigere Vorgaben und leiten gleichzeitig milliardenschweren Einnahmen in den Klimaschutz um. Auch Ihre Kritik, dass zu wenig Treibhausgas-Emissionen bislang erfasst waren, teile ich. Und auch hier liefert die Reform: Flug- und Schiffsemissionen werden sogar früher bepreist als ursprünglich von der Kommission vorgesehen. Mit dieser Reform wird die EU internationale Vorreiterin der Klimatransformation.

Auch Emissionen im Verkehr und das Heizen von Wohngebäuden werden zukünftig erfasst. Um die sozialen Auswirkungen zu begrenzen, kommt ein Mechanismus zur Preiskontrolle – über 45 Euro Kosten werden zusätzliche Zertifikate in den Markt gegeben, um den Preis zu dämpfen. Das ist eine wichtige Obergrenze, die es ohne unseren Druck aus dem Parlament nicht gegeben hätte.

Wir werden die Klimaziele aber nicht allein über den Emissionshandel erreichen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihren Beitrag leisten und Voraussetzungen für die Dekarbonisierung schaffen. Auch nach 2030 brauchen wir verbindliche Ziele, damit die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Wirtschaft strukturell auf Klimaneutralität umzustellen und Alternativen zu fossilen Kraft- und Brennstoffen entwickeln.

Viele Grüße

Delara Burkhardt