Werden Sie sich in der kommenden Abstimmung bzgl. der Deregulierung von neuen Gentechniken für das europäische Vorsorgeprinzip, den Verbraucherschutz und dieKennzeichnung aller NGT Pflanzen einsetzen?
Sehr geehrte Frau Burkhardt
die EU Kommission hat einen Vorschlag zur Deregulierung der Gesetze bzgl.neuer Gentechniken vorgelegt. Morgen werden Sie darüber abstimmen.
Das EUGH hat in 2018 und 2023 festgestellt ,dass alle neue Gentechniken
( NGT1 und NGT2) sich in ihrer Eingriffstiefe und potentiellen Risiken von sog. herkömmlicher Züchtungsverfahren unterscheiden. und ein Zulassungsverfahren mit Risikobewertung notwendig ist.
Trotzdem will die Kommission und die EVP Vorsorgeprinzip und Kennzeichnung für NGT1 komplett abschaffen.
Darüberhinaus soll auch die Wahlfreiheit der BürgerInnen abgeschafft werden, indem die Kennzeichnung der Produkte wegfallen soll.
Wie werden Sie entscheiden?
MfG
Barbara E.
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Weitere Fragen an Delara Burkhardt
Die Schaffung von Sonderdezernaten und Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur gezielten Verfolgung von Hasskriminalität ist zentral. Diese sollen Hassverbrechen effektiv verfolgen und die Strafverfolgung verbessern.
Auch wenn angesichts der furchtbaren Patient*innenschicksale die Mühlen viel zu langsam mahlen: Es tut sich etwas, der ständige Kampf lohnt sich!
Die SPD wie auch ich lehnen die Deregulierungsvorschläge der Neuen Gentechnik der Europäischen Kommission ab.
Ein erneuter, humanitärer Waffenstillstand ist sofort notwendig. Vergangene Waffenpausen haben gezeigt, dass diese wirksam genutzt werden können, um israelische Geiseln zu befreien und das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu retten.