Sehr geehrte Frau B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Ich habe bereits per Briefwahl gewählt und beim Volksentscheid mit Ja gestimmt.

Wohnen ist ein Grundrecht. Wir brauchen in Berlin endlich mehr Wohnraum, der sich an den Bedürfnissen der Mieter*innen orientiert und nicht an Profiten. Das grundgesetzliche Instrument der Vergesellschaftung stellt für uns Grüne jedoch die Ultima Ratio dar, die wir erst dann nutzen wollen, wenn gemeinsame Gespräche mit allen beteiligten Akteur*innen scheitern sollten.

Wir Grüne wollen – nach dem Wiener Vorbild – mindestens 50 Prozent des Wohnraums gemeinwohlorientiert ausrichten und schlagen mit dem Berliner Mietenschutzschirm (gruene.berlin/mietenschutzschirm) vor, wie dies auch ohne Vergesellschaftung gelingen kann. Kern dieses Mietenschutzschirmes ist ein Mietenmoratorium für fünf Jahre, die sozial ausgerichtete Wiedervermietung von Wohnraum, den Ausschluss der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, die Stärkung von Mieter*innenrechten, die Vermeidung der Zweckentfremdung, der gemeinwohlorientierte Wohnungstausch, sozial gerechte energetische Modernisierungen sowie die Förderung von Neubau in unserer Stadt.

Darüber hinaus braucht es endlich Bewegung auf der Bundesebene. Hier müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gemeinwohlorientierte Mieten- und Wohnpolitik gelegt werden, die dann auf Landes- und Bezirksebene umgesetzt werden können.

Sofern ich in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werde, möchte ich mich dafür einsetzen, dass Mieter*innen in unserer Stadt besser geschützt werden und wir den Mietenschutzschirm auf den Weg bringen können.

Mit besten Grüßen

Dennis Mateskovic