Frage von Silvia P. • 04.10.2025
Was machen Sie, damit dieser unsägliche Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle zurückgenommen wird?
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Frage von Peter S. • 24.09.2025
Warum wird der künftige Erbbauzins für den Alsterpavillon auch nach Vertragsabschluss mit den neuen Betreibern geheimgehalten, obwohl der Senat den bisherigen Erbbauzins bekanntgegeben hat?
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Frage von Ayla S. • 09.08.2025
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland seiner Pflicht nachkommt gegen die Völkerrechtsverstöße Israels in Gaza zu handeln?
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Frage von Jonas B. • 13.02.2025
In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?
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Frage von Dirk R. • 01.02.2025
Wie stehen Sie zu wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene?
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Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Die aktuelle Regierung erzeugt ein Bild, dass nicht gegen demokratiefeindliche Strömungen gehandelt wird. Wie sehen die Bestrebungen aus, gegen Verfassungsfeinde umfassend und zeitnah vorzugehen.
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