Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. Dezember letzten Jahres, die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben. Natürlich antworte ich gerne auf Ihre Frage.

Sie bitten mich darum, genauer zu erklären, warum Deutschland eine russische Resolution vor den Vereinten Nationen abgelehnt hat, der sich gegen "Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus" wandte. Lassen Sie es mich ganz konkret sagen: Russland hat den Angriffskrieg auf die Ukraine damit begründet, dort angeblich Nationalsozialisten zu bekämpfen. Die Resolution diente dazu, diesen hanebüchenen Vorwand zu unterfüttern. Genau das wäre ja ein Erfolg der russischen Propaganda-Bemühungen gewesen. Ich bin der Bundesregierung daher dankbar, dass sie sich gegen diese Resolution ausgesprochen hat.  Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen sollte nicht zur Rechtfertigung von Verbrechen missbraucht werden.

Die Ukraine verteidigt das Völkerrecht gegen einen Aggressor, für den nur das Recht des Stärkeren gilt. Das ist das Gegenteil der Friedensordnung, die ich mir als Sozialdemokrat wünsche. Ob Russland eine formale Angliederung weiterer ukrainischer Gebiete anstreben wird, kann ich natürlich nicht voraussagen. Wohl aber, dass Putin offensichtlich eine auf Dauer angelegte russische Vorherrschaft in der Ukraine zementieren möchte. Das ist inakzeptabel und daher ist es auch die Pflicht Deutschlands, die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen. Auch und gerade in internationalen Gremien wie der UN-Vollversammlung.

Auch wenn wir sicherlich nicht in allen Punkten einer Meinung sind, hoffe ich, ich habe Ihnen meinen Standpunkt deutlich machen können. Mir ist es wichtig, dass wir politische Standpunkte und Überzeugungen austauschen – auch und gerade, wenn wir uns nicht einig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Rohde