Warum geben Sie die Verantwortung bei Entlastungen für Arbeitnehmer z.B. mit Prämien in Höhe bis 1000 € an Arbeitgeber ab?
Arbeitnehmer sind nicht zwangsläufig Pendler. Autofahrer sind nicht zwangsläufig Arbeitnehmer. Arbeitgeber sind außerdem nicht verpflichtet zur Unterstützung.
Warum wird nicht gleich gegen diese unglaublichen Erhöhungen der Dieselpreise vorgegangen?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage auf der Plattform abgeordnetenwatch.de vom 15. April dieses Jahres und das damit verbundene Vertrauen.
Die Entlastungsprämie hat sich auch in früheren Krisen wie der Corona-Pandemie als ein effektives Instrument bewiesen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten. Sie hat Unternehmen geholfen, die sich aufgrund der gestiegenen Preise mit der Forderung nach Lohnanpassungen konfrontiert sahen: Sie konnten ihre Angestellten entlasten ohne zusätzliche Sozialabgaben zahlen zu müssen. Die Bundesregierung prüft im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine Verlängerung des Zeitraums für das Jahr 2027.
Auch gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise gehen wir direkt vor. Mit der befristeten Senkung der Energiesteuer entlasten wir gleichermaßen alle, die auf das Auto angewiesen sind. Mit einer weiteren Stärkung des Kartellrechts soll missbräuchliches Verhalten der Mineralölkonzerne schneller festgestellt und konsequent verfolgt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
Weitere Fragen an Dennis Rohde
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Aktuell zeichnet sich leider keine Entspannung ab, weshalb die Bundesregierung zielgerichtete Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe und Verbraucher beschlossen hat
Die aktuellen Kraftstoffpreise stellen für Pendlerinnen und Pendler sowie all jene, die auf das Auto angewiesen sind, eine erhebliche Belastung dar.
Die aktuellen Kraftstoffpreise stellen für Pendlerinnen und Pendler sowie all jene, die auf das Auto angewiesen sind, eine erhebliche Belastung dar. Aktuelle Rechnungen des Finanzministeriums gehen jedoch davon aus, dass der Bund nicht von den gestiegenen Kraftstoffpreisen profitieren wird.