Werden treue Parteimitglieder/Vorsitzende, bei einem Wahlsieg mit einem gut dotierten Posten versorgt, egal ob sie fachlich/intellektuell geignet sind?
Sehr geehrter Herr Rohde,
ich würde mir wünschen, dass die Politik endlich mal einen Lösungsgipfel macht und nicht einen Krisengipfel nach den Anderen. Ich meine auch, dass nur Menschen als Profipolitiker (Bundestag/EU), gewählt werden dürften, die eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, die selber schon ein paar jahre gearbeitet haben, damit wir nicht so mit theoretischen Ideen beliefert werden, sondern mit Dingen, die zur Welt passen. Und das wir Ministerinnen und Minister bekommen, die Kompetenz in ihrem Gebiet haben.
Wir haben zwar passives Wahlrecht, aber aufstellen tun dennoch die Parteien!
Meine brennende Frage, die mir keiner überzeugend beantwortet:
1. Warum stellen Parteien noch Kandidaten auf, die außer Parteikarriere keine Ausbildung oder Tätigkeit vorweisen? Die ohne Bildungsabschluss gar nicht glaubhaft vermitteln können, wie wichtig Bildung ist? Warum wird Parteiarbeit mit Posten belohnt?
2. Warum Minister, die keine Kompetenz in ihrem Fachgebiet haben?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich am 22. Dezember letzten Jahres auf Abgeordnetenwatch erreicht hat. Als direkt gewählter Abgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen natürlich gerne.
Sie stellen die Frage nach der Eignung von Politikerinnen und Politikern. Ich stimme Ihnen zu: Natürlich möchte auch ich, dass Bundesministerinnen und Bundesminister den ihnen anvertrauten Job gut, fachlich kompetent und gründlich ausüben. Bundesministerinnen und Bundesminister setzen die politischen Prioritäten ihres Hauses und vertreten diese nach innen und außen. "Vom Fach" zu sein, kann dabei sicherlich hilfreich sein, ist aber nicht unbedingt nötig. Denn die fachliche Detailarbeit in Ministerien wird nicht von der politischen Leitung des Hauses erledigt, sondern von den Beschäftigten der Fachebene. Natürlich gehört bei Gesetzgebungsverfahren immer dazu, dass sowohl betroffene Verbände als auch Sachverständige angehört werden.
Auch wenn wir sicherlich nicht in allen Punkten einer Meinung sind, hoffe ich, ich habe Ihnen meinen Standpunkt deutlich machen können. Mir ist es wichtig, dass wir politische Standpunkte und Überzeugungen austauschen – auch und gerade, wenn wir uns nicht einig sind.
Bei weiteren Fragen zu diesem oder weiteren Themen, können Sie sich jederzeit gerne an mich oder mein Team wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Dabei bleibt im Monitoring die Betrachtung der einzelnen Sektoren natürlich erhalten. Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Ich gehe davon aus, dass über die Angemessenheit der Arbeitszeit von Bundesbeschäftigten im Rahmen der nächsten Tarifverhandlung bzw. einer möglichen Besoldungsanpassung im Jahr 2025 zu diskutieren sein wird.
Mir ist es wichtig, mit den Menschen in meinem Wahlkreis in den Dialog zu treten. Sei es in meinen Bürgersprechstunden, per Mail, hier auf Abgeordneten-Watch oder persönlich bei meinen Veranstaltungen im Wahlkreis. Nur wenn wir Meinungen und Argumente austauschen, funktioniert unsere repräsentative Demokratie.
Ich teile Ihre Sorge und erkenne deutlich die verfassungsfeindliche Haltung der AfD. Diese wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.