Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro und eine Eindämmung des Niedriglohnsektors.

Sie sind allerdings nicht dazu geeignet, dass Verhalten von Oppositionsparteien im Ausland zu kontrollieren.

Nicolás Maduro war der Anführer eines autoritären Regimes, welches die eigene Bevölkerung unterdrückt.

Alle Personen mit einer rechtsverbindlichen Aufnahmezusage müssen tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden. Nur so können wir Vertrauen wahren und werden unserer internationalen Verantwortung gerecht.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich als Abgeordneter zu regierungsinternen Abstimmungsprozessen nicht näher äußern kann und daher zu diesem Zeitpunkt keine abschließende Aussage treffen kann.

Ich kann verstehen, dass diese Situation für die Betroffenen unbefriedigend ist. Die Bundesregierung arbeitet an einer verfassungskonformen und dauerhaft tragfähigen Lösung.