Dennis Rohde

Die erneute Ausnahmeregelung stellt jedoch keine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten dar.

Statt des Sonderstatus für Minijobs arbeiten wir bereits an einer Entlastung für kleine und mittlere Einkommen im Rahmen einer Einkommensteuerreform.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Ihre Schilderungen bedrücken mich sehr und zeigen eindrucksvoll, wie wichtig die psychotherapeutische Versorgung ist. Seien Sie versichert, ich nehme Ihre Sorge um die Versorgungslage sehr ernst.

Die gesetzliche Rente ist und bleibt eines der zentralen Versprechen unseres Sozialstaats.