„Auf einer Skala von 1 bis ‚Ich brauche einen Kaffee‘ – wie ernst nehmen Sie das Thema Bürokratieabbau?“
Vielen Dank für Ihre Frage. Definitiv auf „Ich brauche einen doppelten Espresso“-Niveau. Bürokratieabbau ist entscheidend für Effizienz und Fortschritt in Verwaltung und Alltag. Für uns gilt die Leitlinie „1 in, 2 out“, dass also für jede neue Regelung müssen zwei alte Vorschriften weichen.
Weitere Fragen an Dennis Thering
Hamburg ist auf alle diese Herausforderungen leider nicht gut genug aufgestellt. Als CDU-Bürgerschaftsfraktion haben wir daher vor Kurzem ein umfassendes Konzept zum Bevölkerungsschutz vorgestellt, das genau auf diese Herausforderungen eingeht.
Die Ausgestaltung der Volksgesetzgebung ist Aufgabe der Hamburgischen Bürgerschaft und nicht des Senats. Deshalb steht es Frau Veit als Präsidentin der Bürgerschaft selbstverständlich frei, sich zu diesem und zu anderen parlamentarischen Themen öffentlich zu äußern.
Eine ausdrücklich formulierte Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Videos enthält der Medienstaatsvertrag derzeit nicht. Allerdings sieht die europäische KI-Verordnung künftig Transparenzpflichten für bestimmte KI-generierte Inhalte vor. Diese Vorgaben werden verbindlich umzusetzen sein.
Natürlich muss es auch im Umland eine faire Aufteilung von Kosten und Verantwortung geben. Der Hamburger Haushalt darf aber nicht dauerhaft das Risiko eines Milliardengrabs tragen.