Warum hat Berlin das Amt des Opferbeauftragter geschaffen und Hamburg nicht? Warum veröffentlicht Hamburg keinen Bericht zur Situation der Opfer von Straftaten?
Opferbeauftragter des Landes Berlin
Rechtsanwalt Roland Weber MBE
Zwölfter Bericht zur Situation der Opfer von
Straftaten im Land Berlin (2024)
https://www.berlin.de/sen/justv/ueber-uns/beauftragte/opferbeauftragter/jahresbericht-2024.pdf
Vielen Dank für Ihre Nachricht! Uns liegt der Opferschutz sehr am Herzen. Deshalb fordern wir in der Bürgerschaft seit Langem regelmäßig mit Anträgen dessen Verbesserung in Hamburg; vier dieser Anträge füge ich Ihnen exemplarisch anbei.
Es gibt aufgrund des Attentats auf dem Breitscheidplatz in Berlin seit 2019 auch in Hamburg einen Opferbeauftragten: https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/wir-ueber-uns/opferbeauftragter Dieser ist allerdings nur für Opfer und Angehörige von Terror- und Großschadensereignissen zuständig. Das kritisieren wir immer wieder und fordern eine Ausweitung auf Opfer von Straf- und Gewalttaten, wie z. B. in den anliegenden Anträgen 21/15262 und 22/10221. Ebenso setzen wir uns für die entsprechende Berichterstellung ein. Leider wurden unsere Anträge von SPD und Grünen abgelehnt.
Wir werden aber dranbleiben, um den Druck auf den Senat aufrechtzuerhalten.
Weitere Fragen an Dennis Thering
Das Studierendenwerk benötigt eine Geschäftsführung, und die Neubesetzung ist vorgesehen sowie aktuell in Vorbereitung.
Wir unterstützen die Bewerbung aus voller Überzeugung.
Hamburg ist auf alle diese Herausforderungen leider nicht gut genug aufgestellt. Als CDU-Bürgerschaftsfraktion haben wir daher vor Kurzem ein umfassendes Konzept zum Bevölkerungsschutz vorgestellt, das genau auf diese Herausforderungen eingeht.
Die Ausgestaltung der Volksgesetzgebung ist Aufgabe der Hamburgischen Bürgerschaft und nicht des Senats. Deshalb steht es Frau Veit als Präsidentin der Bürgerschaft selbstverständlich frei, sich zu diesem und zu anderen parlamentarischen Themen öffentlich zu äußern.