Sie haben 2025 ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h befürwortet, doch im Bundestag dagegen gestimmt. Wofür stehen Sie denn?
Hallo Frau Türk-Nachbaur,
vor der Wahl haben Sie presseöffentlicht, mehrfach (u.A. im Südkurier) erklärt, dass Sie für ein Tempolimit von 130 kmh sind. "Das Tempolimit muss kommen. [...] Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen."
Im Bundestag haben Sie diese Woche jedoch GEGEN ein Allgemeines Tempolimit von 130 kmh gestimmt. Sie jetzt FÜR oder GEGEN ein Tempolimit? Warum sagen Sie VOR der Wahl, dass Sie dafür ein Tempolimit sind, aber stimmen NACH der Wahl gegen ein Tempolimit?
Danke für die Aufklärung!
Vielen Dank für Ihre Frage.
Ein allgemeines Tempolimit halte ich für richtig. Es erhöht die Verkehrssicherheit, senkt den Kraftstoffverbrauch und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Diese Position vertritt die SPD seit langem, und mit ihr bin ich auch in den Bundestagswahlkampf gezogen.
Die aktuelle Koalition hat sich in dieser Frage jedoch anders entschieden. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, kein allgemeines Tempolimit einzuführen. Als Teil dieser Koalition halte ich mich an diese Vereinbarung, auch wenn sie von meiner eigenen Position abweicht. Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit der Regierung hängen davon ab, dass Vereinbarungen von allen Seiten eingehalten werden.
Meine Überzeugung bleibt davon unberührt. Gemeinsam mit anderen in der Fraktion arbeite ich weiter daran, für ein Tempolimit mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Klimaschutz und Verkehrssicherheit bleiben Ziele, die ich auch in dieser Legislatur weiterverfolge.
Weitere Fragen an Derya Türk-Nachbaur
Ablehnung am 8.7. galt einzelnen Formulierungen, nicht der Ukraine-Hilfe. Deutschland unterstützt weiter umfassend, abgestimmt mit Partnern, für echten Frieden
Eine lebendige Demokratie braucht Transparenz. Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich in 20 Jahren bewährt.
Nein, Kürzung des Unterhaltsvorschusses ab 16 trage ich nicht mit. Kinder brauchen gerade dann Geld, der Staat soll bei säumigen Eltern eintreiben.
Ein Tempolimit halte ich weiterhin für richtig. Der Koalitionsvertrag sieht es nicht vor, und zu getroffenen Vereinbarungen stehe ich als Teil der Koalition.