Sehr geehrter Herr Thau,

ich bedanke mich für Ihre Nachricht. Zunächst ist Ihre Behauptung, "die von Ihrer Regierungskoalition und Partei gestellte Regierung hat ein Ermittlungsverfahren gegen http://netzpolitik.org veranlasst", falsch: Die Bundesanwaltschaft ermittelt nicht im Auftrag der Regierung, sondern entscheidet über die Aufnahme von Ermittlungen selbst. Ich verwahre mich daher entschieden dagegen, dass Sie die SPD in diese Angelegenheit mit hineinziehen.

Ich halte die Entscheidung der Bundesanwaltschaft im Hinblick auf Presse- und Meinungsfreiheit für höchst problematisch und gefährlich.

Ich frage mich, wie Sie zu der Aussage kommen, die SPD habe die "Massenüberwachung aller Bürger mittels Vorratsdatenspeicherung" wiederholt gewollt. Die Vorratsdatenspeicherung ist niemals ein Anliegen der SPD gewesen. Der vorliegende Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas zu den Höchstspeicherfristen ist eine Reaktion auf den ständigen Wunsch des Koalitionspartners CDU/CSU, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, und stellt den Versuch dar, die von CDU/CSU gewollte Vorratsdatenspeicherung so restriktiv wie möglich zu handhaben - um "zu retten, was zu retten ist". Wenn die SPD nicht beständig gegensteuern würde, hätten wir längst eine Vorratsdatenspeicherung, dass Ihnen Hören und Sehen vergehen würde.

Und was die "Legitimation als Vertreter des Volkes" angeht: Jüngste Meinungsumfragen sehen CDU/CSU nahe der absoluten Mehrheit. Ganz offenbar gibt es also in der Bevölkerung breiten Rückhalt für konservative Positionen, was mir größte Sorge bereitet. Deswegen sollten Sich sich aber vorrangig an die Abgeordneten von CDU/CSU wenden, wenn Sie die Gefährdung von Bürgerrechten beklagen, denn deren Parteien wollen die Vorratsdatenspeicherung mit aller Gewalt einführen.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Müller, MdB