Frage an Detlef Müller von Renate W. bezüglich Senioren
Die Bundesregierung scheint zu planen, die Renten um bis zu 0.2% zu erhöhen. ( M.E.ist das nur Symbolpolitik.)
Wenn doch ernsthaft erwogen jetzt meine Frage:
Warum gibt man nicht den kleinen Renten mehr und ab etwa 2.000 Euro nichts? Kommen Sie mir bitte jetzt nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz! De facto haben wir doch schon immer - und jetzt erst recht! - eine Ungleichheit der sozialen Lebensumstände, v.a. bei den Rentnern.
MfG R. Wiedemuth
Sehr geehrte Frau Wiedemuth,
Ihre Anfrage zum Thema Rente will ich gern beantworten.
Der Grundsatz der Gleichheit ist für mich von fundamentalem Wert und ich bin froh, dass er in unserem Grundgesetz verankert ist. Dennoch bin ich mir bewusst, dass Sie es als ungerecht empfinden, wenn bereits recht hohe Renten weiter erhöht werden. Ich bitte Sie hierbei zu berücksichtigen, dass die ab 20.000 Euro jährlich einsetzende Besteuerung der höheren Renten an dieser Stelle für ausgleichende Gerechtigkeit sorgt. Von den auf diese Weise eingenommenen Steuern profitieren nicht zuletzt die „kleinen“ Rentenempfänger.
Über die konkrete Erhöhung der Renten kann ich Ihnen noch keine verbindliche Auskunft erteilen, im Frühjahr/Sommer 2007 ist hier mit einer Entscheidung zu rechnen. Derzeit sieht es so aus, dass es nach drei „Nullrunden“ mit einer Erhöhung für 2007 zu rechnen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller
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Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.