Frage an Detlef Müller von Ute D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Müller,
seit einiger Zeit singt meine 7-jährige Tochter im Kinderchor der städtischen Theater Chemnitz. Das macht ihr viel Spaß. Allerdings wird diese Freude bei den Proben und den Auftritten im Schauspielhaus immer wieder stark getrübt. Hier hält man, trotz Gesprächen mit dem Gewerbeaufsichtsamt, nichts vom Nichtraucherschutz, geschweige denn dem Schutz der Kinder und Jugendlichen vor dem Tabkrauch und dessen gefährlichen Auswirkungen. Im Gegenteil, es wird während des Auftrittes auf der Bühne ("Sonnenallee") geraucht und kein Personalraum/-Gang im Schauspielhaus ist Rauchfrei. Sobald die Kindergarderobe geöffnet wird, strömt Tabakrauch herein. Kein Wunder, darf doch der "Pförtner" gleich am Personaleingang seine Rauchschwaden in alle Himmelsrichtungen blasen, der sich dann auch sehr weit ausbreitet. Auch die obere Etage des Probenhauses ist während der Kinderproben immer Rauchgeschwängert. Ich halte so ein Verhalten für extrem Verantwortungslos und Ignorant gegenüber den Kindern und Jugendlichen, und auch gegenüber den Eltern, die ja an der Gesundheit ihrer Kinder interessiert sind, und auch gegenüber den Zuschauern während der Auftritte, die allein sind mit ihren dadurch entstehenden gesundheitlichen Problemen, wie z. B. einem von mir beobachtetem schlimmen Asthmaanfall. Keiner wird in der Voranzeige auf das Rauchen auf der Bühne hingewiesen. Und wie ist dieses Verhalten eigentlich den vielen jugendlichen Zuschauern zu erklären? Wo doch endlich erklärt wird, wie schädlich das Rauchen ist? Können Sie hier etwas bewirken, um alle Kinder, Jugendliche und erwachsene Nichtraucher vor dieser dauerhaften Gesundheitsschädigung zu bewahren? Soweit ich informiert bin, gibt es eine Arbeitsstättenverordnung, wo Nichtraucher vor Tabakrauch geschützt werden müssen. Warum wird sie vom Theater Chemnitz ignoriert? Bitte helfen Sie hier für eine rauchfreie Arbeitsumgebung und Freizeitgestaltung der Kinder.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Dietrich
Sehr geehrte Frau Dietrich,
vielen Dank, dass Sie mich auf das Problem des Nichtraucherschutzes im Chemnitzer Schauspielhaus aufmerksam machen. Sie gehen richtig in der Annahme, dass es einen gesetzlich geregelten Schutz für Nichtraucher am Arbeitsplatz in der Arbeitsstättenverordnung gibt. Jedoch bietet diese allerhand Schlupflöcher, etwa für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr, wozu auch das Schauspielhaus zählt. Als Bundestagsabgeordneter kann ich an dieser Stelle leider relativ wenig bewirken, denn durch die Föderalismusreform (bei deren Verabschiedung im Bundestag ich mit „Nein“ gestimmt habe) liegt die Verantwortung für den Nichtraucherschutz nicht mehr beim Bund, sondern bei den Ländern. Für das Land Sachsen gibt es noch keine verbindliche Richtlinie zu Rauchverboten. Für Bundeseinrichtungen wir ein Rauchverbot in der kommenden Woche im Bundestag in erster Lesung behandelt.
Da es sich um eine städtische Einrichtung handelt, sehe ich noch die Möglichkeit, das Problem auf kommunaler Ebene anzusprechen. In meiner Funktion als Stadtrat werde ich deshalb in den kommenden Tagen darum bitten, dass sich die Stadt als Eigentümer der Theater GmbH dieses Problems annimmt und eventuell zu restriktiven Maßnahmen greift, um die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung nicht weiter zu gefährden. Sobald ich neue Informationen habe, setze ich Sie über „Abgeordnetenwatch“ in Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller
Ich habe in der Zwischenzeit mit einem Mitglied des Stadtrates der SPD-Fraktion, der zugleich Mitglied des Aufsichtsrates der Städtischen Theater ist, gesprochen.
Zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrates wird er diese Problematik vorbringen und auf ein Rauchverbot in den Gebäuden der Städtischen Theater drängen.
Ich sehe einer Beschlussfassung hin zum Rauchverbot, übrigens auch bei den Proben, positiv entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller, MdB
Weitere Fragen an Detlef Müller
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Inwiefern hier seitens des VMS in der Vergangenheit Strafzahlungen und Pönalen gemäß des geschlossenen Verkehrsleistungsverträge erhoben wurden und in welcher Höhe dies geschah, ist beim VMS zu erfragen.