Frage an Detlef Müller von Eckart K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Müller,
der 1. Mai als Kampftag der Arbeiterklasse steht bevor und das Thema "Mindestlohn" wird eines der zentralen Themen sein. Wie stehen Sie dazu? Derzeit veranstaltet die SPD als Regierungspartei ja eine sehr merkwürdige Kampagne: sie sammelt Unterschriften für den Mindestlohn. Gleichzeitig hört man von SPD-Spitzenpolitikern aber, dass es so etwas nicht geben wird, allenfalls ein paar Betimmungen zur Beruhigung der Massen. Steuergelder sollen Hungerlöhne weiterhin aufbessern. Wie stehen Sie zur Problematik? Was unternehmen Sie, um die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
E. Kühne.
P. S.: Vielen Dank, dass Sie GEGEN den Tornadoeinsatz in Afghanistan gestimmt haben!
Sehr geehrter Herr Kühne,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über das Portal von „Abgeordnetenwatch“ erreicht hat.
Ich kann nicht erkennen, dass die SPD beim Thema Mindestlohn eine merkwürdige Kampagne veranstaltet. Wir Sozialdemokraten haben festgelegt, dass wir in Deutschland keine amerikanischen Verhältnisse wollen.
Ich bin davon überzeugt, dass für gute Arbeit guter Lohn gezahlt werden muss, wie es jahrzehntelang Konsens in Deutschland war. Dieser Konsens ist aufgebrochen worden. Deshalb müssen wir innerhalb der großen Koalition dafür kämpfen, dass dieses Prinzip der sozialen Marktwirtschaft wieder mit neuem Leben erfüllt wird.
Das Ziel muss sein: Keine sittenwidrigen Löhne! Für gute Arbeit muss es auch eine vernünftige Bezahlung geben. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können. Außerdem ist ein gesetzlicher Mindestlohn bereits in 20 der insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten Realität.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Das ursprünglich nur für die Baubranche gültige Gesetz gilt seit März 2007 auch für die Gebäudereinigungsbranche. Das ist gut, das reicht aber noch nicht: Um Lohn- und Sozialdumping weiter zu unterbinden, wäre der einzige, richtige Schritt, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen auszudehnen. So gäbe es einen Mindestlohn für alle in- und ausländischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten oder Arbeit anbieten. Das ist vor allem vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU von Bedeutung.
Tarifliche Lösungen sollen Vorrang haben. Dort, wo es aber keine Tarifstrukturen gibt oder diese nicht greifen, muss mit gesetzlichen Mindestlöhnen ein Mindestmaß an Absicherung und Anerkennung für geleistete Arbeit ermöglicht werden. Ein immer größer werdendes Problem stellt dabei die sinkende Tarifbindung dar. In Westdeutschland werden gerade noch 68 Prozent der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von einem Flächentarifvertrag erfasst, in Ostdeutschland sind es sogar nur noch 53 Prozent.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften trete ich dafür ein, der Lohndrückerei ein Ende zu bereiten. Es muss selbstverständlich sein, dass jeder Mensch die Möglichkeit zur Teilhabe an sozial abgesicherter und existenzsichernder Erwerbsarbeit hat.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller, MdB
Weitere Fragen an Detlef Müller
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Inwiefern hier seitens des VMS in der Vergangenheit Strafzahlungen und Pönalen gemäß des geschlossenen Verkehrsleistungsverträge erhoben wurden und in welcher Höhe dies geschah, ist beim VMS zu erfragen.