Frage an Detlef Müller von Horst R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Müller,
Ich möchte meine Steuererklärung so genau wie möglich erstellen. Bei der 1% Reglung für PKW wird der Listenpreis als Berechnungsgrundlage gefordert. Der ist nirgends zu erfahren. Ich habe beim Finanzministerium angefragt wegen der Quelle und erhielt die Auskunft, dass unterliege der Schweigepflicht ich solle meinen Berater oder Anwalt fraqen. Wie soll man da seiner Steuerpflicht nachkommen. Die Hersteller haben für ältere Fahrzeuge keine Daten mehr. FA weiß auch nichts!!
Sehr geehrter Herr Reichel,
vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich des Listenpreises für PKW.
Leider musste ich bei der Recherche erfahren, dass es zum Bruttolistenpreis keine offiziellen Dokumente gibt. Hilfreich wäre hier lediglich eine Anfrage beim Autohändler oder eine Suche im Internet bei der Pkw-Bewertung von www.autobudget.de.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller,MdB
Weitere Fragen an Detlef Müller
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Inwiefern hier seitens des VMS in der Vergangenheit Strafzahlungen und Pönalen gemäß des geschlossenen Verkehrsleistungsverträge erhoben wurden und in welcher Höhe dies geschah, ist beim VMS zu erfragen.