Sehr geehrter Herr Schubert,

vielen Dank für Ihre Anfragen.

zu 1):
Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Bereits im 19. Jahrhundert war Deutschland Zielland für eine große Zahl von Migranten und ist seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa zum Land mit der größten Zahl von Zuwanderern geworden. Die Verleugnung dieser Tatsache hat lange die Schaffung eines modernen und umfassenden Zuwanderungsrechts verhindert.
In einer globalisierten Welt braucht Deutschland ein in sich schlüssiges Migrationskonzept, das es erlaubt, die Zuwanderung entlang unserer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Interessen zu steuern und, wo erforderlich, zu begrenzen. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 wurde bereits eine erste wichtige Grundlage für ein modernes und umfassendes Rechtssystem geschaffen. Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde nun ein zweiter wichtiger Schritt in diese Richtung vollzogen.
Seit dem 01.01.2005 gilt in der Bundesrepublik, nach einem äußerst langwierigen Gesetzgebungsverfahren, das neue Zuwanderungsgesetz. Mit dem Zuwanderungsgesetz wird erstmals ein Rechtsrahmen vorgegeben, durch den die Zuwanderung im Ganzen gesteuert und wirksam begrenzt werden kann. Gleichzeitig werden erstmals Maßnahmen zur Integration der auf Dauer rechtmäßig in Deutschland lebenden Zuwanderer gesetzlich verankert.
Fakt ist : Ausländer, Aussiedler und Unionsbürger werden auch in Zukunft nach Deutschland einwandern.

zu 2.):
Die Integration von Zuwanderern ist, auf Deutschland betrachtet, nicht gelungen. Es gibt Beispiele für wirklich gelungene Formen der Integration, aber auch viele und krasse Gegenbeispiele. Hier muss die Politik endlich Handlungsfähigkeit beweisen und auf Grundlage gesetzlicher Regelungen (s.o.) tätig werden. Dabei muss und wird die Politik mit den verschiedenen Vereinen und Verbänden, Projekten und Netzwerken zusammenarbeiten und konkrete, örtlich differenzierte Lösungsansätze erarbeiten.
Ziel unserer Zuwanderungspolitik ist die Einbürgerung der Menschen, die Deutschland legal zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht haben, wie Sie unserem Wahlmanifest entnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller