Frage an Detlef Müller von Carl W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Müller,
Sie sind ehemaliger Eisenbahner, wie ich einer Frage entnehme.
Werden Sie in der kommenden Woche im Bundestag der Teilprivatisierung der Bahn zustimmen?
Wenn ja, welches sind ihre besonderen Gründe als Eisenbahner für eine solchen Schritt, der immerhin von 70 % der Bevölkerung abgelehnt wird?
Sie verteidigen die Strategie der DB AG, Bahnhöfe nicht mehr zu betreiben. Wieviele Bahnhöfe der ca 6000 noch angefahrenen Bahnhöfe sollte die DB AG ihrer Auffassung nach selbst behalten?
Wie hoch schätzen Sie den Effekt eines attraktiven Bahnhofs für die Attraktivität des Schienenverkehrs insgesamt ein? Ist Ihnen bekannt, dass zum Jahreswechsl 2007 - 2008 in Chemnitz mehrere Bahnhöfe an einen Investor aus dem Ausland verkauft wurden? Verfolgen Sie die Auswirkungen dieser und weiterer Bahnhofsverkäufe auf die Menschen der Region?
Wie schätzen Sie die mögliche Einflussnahme auf eine DB AG ein, an deren größter Tochter private Investoren beteiligt sind?
Durch welche Maßnahmen sollen ihrer Auffassung nach die gemeinwirtschaftlichen Interessen im Bahnverkehr zukünftig geschützt werden?
mit freundlichen Grüßen
Carl Waßmuth
Sehr geehrter Herr Waßmuth,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei „Abgeordnetenwatch.de“.
Als Antwort auf Ihre Frage erlauben Sie mir den Hinweis auf meine Antwort an Herrn Sorgalla, der eine ähnliche Anfrage zur Teilprivatisierung der Bahn gestellt hat. Dort habe ich bereits meine Beweggründe für meine Zustimmung zur Teilprivatisierung ausführlich dargelegt. Auch das Thema Verlauf von Bahnhöfen habe ich dort bereits beantwortet.
Insgesamt lässt sich festhalten, dass ein Beibehalten des Status Quo als Staatsbahn nicht die Lösung des Problems ist. Vielleicht können Sie sich noch an die Situation vor 1994 (vor Gründung der Bahn AG) erinnern. Damals befanden sich der Fuhrpark und die Infrastruktur teilweise in einem erbärmlichen Zustand. In den letzten 15 Jahren hat sich viel zum Positiven entwickelt, mittlerweile gilt die Bahn als moderner Transport- und Logistikkonzern und fährt Gewinne ein. Durch einen Kapitalzufluss durch die Teilprivatisierung wird die Investitionskraft der DB AG weiter erhöht werden.
Hinzufügen möchte ich noch, dass für meine Zustimmung als Eisenbahner und Gewerkschafter wichtig war, dass der Beschäftigungspakt bei der DB AG auch nach der Teilprivatisierung erhalten bleibt.
Weitere Fragen an Detlef Müller
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Inwiefern hier seitens des VMS in der Vergangenheit Strafzahlungen und Pönalen gemäß des geschlossenen Verkehrsleistungsverträge erhoben wurden und in welcher Höhe dies geschah, ist beim VMS zu erfragen.
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