Sehr geehrter Herr Müller,

schon seit einiger Zeit verfolge ich mit besonderem Interesse das Verhalten der SPD bzgl. der vorliegenden Gesetzesinitiativen zur Änderung des EEG 2009.
Warum blockiert die SPD-Fraktion eine Änderung des EEG 2009 zur Gewährung des Bestandsschutzes für bestehende Biogasanlagen?
Ich bin 56 Jahre und habe als Privatinvestor 30.000 EUR vertrauensvoll in eine Biogasanlage eines kleinen Biogasparks investiert, bestehend aus 4 Einzelanlagen a 500 KW, um einerseits die erneuerbaren Energien zu fördern und andererseits etwas für die private Altersvorsorge zu tun. Bei einer Anlagenzusammenfassung sinkt die Vergütung um 4,5 Ct pro erzeugter kWh Strom, sodass die Anlagen nicht mehr kostendeckend betrieben werden können und somit zwangsläufig in die Insolvenz getrieben werden, d.h. das investierte Geld und die Altersvorsorge ist verloren. Ähnlich geht es vielen anderen Investoren (in Penkun mehr als 5.000, insgesamt sind mehr als 200 Anlagen betroffen).
Warum sollen diese unbescholtenen Investoren und mit ihnen viele Landwirte in strukturschwachen Gebieten, die durch langfristige Substratlieferverträge ihre Existenz sichern wollten, dafür bestraft werden, dass der Gesetzgeber offensichtlich nicht in der Lage war seine Vorstellungen rechtzeitig in eindeutige Gesetzestexte zu fassen. Initiatoren und Betreiber der Biogasparks sind finanziell leider nicht betroffen, wenn man von den zahlreichen wegfallenden Arbeitsplätzen mal absieht.
Ich möchte Sie dringend bitten schnellstmöglichst für die Verabschiedung der Gesetzesvorlage zu sorgen, um das Vertrauen der Investoren in die erneuerbaren Energien zu erhalten und die derzeitige wirtschaftliche Krise nicht noch zusätzlich zu forcieren.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Rüschoff