Im SPD-Wahlprogramm steht: "Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht." Wie gedenken Sie das Leben der ungeborenen Mitbürger entsprechend GG 1.1. zu schützen?
100.000 Mitbürger, die laut BGB §1923 bereits erbberechtigt sind, verlieren jedes Jahr in Deutschland unschuldig ihr Leben. Dabei spielt der Druck der Väter und des Umfelds eine große Rolle. Wie wollen Sie den betroffenen Frauen helfen, dass sie nicht zur ungewollten Abtreibung gehen?
- Grundgesetz Artikel 1 (1): "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
- Laut Statistischem Bundesamt pendelte die offizielle Zahl von jährlichen Abtreibungen von 2014 bis 2020 zwischen 98.721 und 101.209. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/232/umfrage/anzahl-der-s…
- Viele Frauen berichten, dass sie, dass sie zur Abtreibung gedrängt wurden.
https://www.bundesverband-lebensrecht.de/sprechen-wir-doch-einmal-ueber…
https://www.vita-l.de/erlebnisberichte-nach-einer-abtreibung/
https://www.20min.ch/story/mein-freund-draengte-mich-zur-abtreibung-527…
Sehr geehrter Herr W.,
Ihre Fragen wurden bereits beantwortet - schauen Sie bitte auf die beiden Fragen vor Ihrer heutigen. Weiterhin verweise ich auf unseren Mailverkehr und würde Sie bitten, nicht diese Plattform für die immer gleichen Fragen, Statements und Meinungen zu nutzen.
Viele Grüße,
Detlef Müller
Weitere Fragen an Detlef Müller
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Inwiefern hier seitens des VMS in der Vergangenheit Strafzahlungen und Pönalen gemäß des geschlossenen Verkehrsleistungsverträge erhoben wurden und in welcher Höhe dies geschah, ist beim VMS zu erfragen.
Meine Meinung zum Deutschlandticket ist ganz klar: Das Deutschlandticket ist ein absoluter Erfolg.