Sehr geehrter Herr MdB Detlef Müller SPD, was sagen Sie zu dem neuen *Whistleblower-Gesetz*? Mit freundlichen Grüßen Erhard J.
Im Koalitionsvertrag hatten wir mit den Koalitionspartnern vereinbart, dass wir die EU Whistleblower Richtlinie rechtssicher und praktikabel umsetzen werden. Ich begrüße das neue Hinweisgeberschutzgesetz, durch welches auf Missstände hinweisgebende Beschäftigte in Unternehmen und Behörden in Deutschland besser geschützt werden. Mit dem Gesetz erhalten alle Akteure -auch die Unternehmen- endlich Rechtssicherheit, nach einer jahrelangen Blockadehaltung durch die CDU/CSU. Whistleblower erhalten mit diesem Gesetz nicht nur einen Vertrauensschutz durch diskrete Behandlung der Identität und der Meldung, sondern können auch gegen Fehlverhalten wie beispielsweise Kündigungen, Abmahnungen, der Versagung einer Beförderung oder Mobbing geschützt werden.
Weitere Fragen an Detlef Müller
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Inwiefern hier seitens des VMS in der Vergangenheit Strafzahlungen und Pönalen gemäß des geschlossenen Verkehrsleistungsverträge erhoben wurden und in welcher Höhe dies geschah, ist beim VMS zu erfragen.
Meine Meinung zum Deutschlandticket ist ganz klar: Das Deutschlandticket ist ein absoluter Erfolg.