Warum werden Fehlinformationen der Bundesregierung nicht von Ihnen richtiggestellt? Wieso lassen Sie das umstrittene Fremdschutz-Argument bei Corona-Impfung im Raum stehen?
Die Welt greift auf, dass Scholz nicht die Wahrheit sagt:
https://www.welt.de/kultur/article236479729/Impfpflicht-Olaf-Scholz-sagt-nicht-die-Wahrheit.html
Dort wird ausdrücklich formuliert:
"Öffentlich suggeriert Olaf Scholz, die Impfung könne wirkungsvoll Ansteckungen verhindern. Das ist längst durch Omikron widerlegt – wie nicht nur das Impf-Musterland Bremen zeigt."
In der Berliner Zeitung steht, dass es keine signifikanten Unterschiede gibt:
https://www.berliner-zeitung.de/news/studie-dauer-uebertragung-ungeimpfte-geimpfte-li.200723
Und eine Studie:
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.11.12.21265796v1
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mir sind keine Fehlinformationen seitens der Bundesregierung bekannt. Demzufolge gibt es nichts richtig zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller, MdB
Weitere Fragen an Detlef Müller
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Inwiefern hier seitens des VMS in der Vergangenheit Strafzahlungen und Pönalen gemäß des geschlossenen Verkehrsleistungsverträge erhoben wurden und in welcher Höhe dies geschah, ist beim VMS zu erfragen.
Meine Meinung zum Deutschlandticket ist ganz klar: Das Deutschlandticket ist ein absoluter Erfolg.