Sehr geehrter Herr Schmidt,
Sehr geehrter Herr Höft,
(...) Wie im Urteil gefordert, werden die zur Berechnung von Regelsätzen und Regelleistungen erforderlichen einzelnen Ermittlungsschritte nun in einem Gesetzgebungsverfahren transparent und nachvollziehbar offengelegt. (...)
(...) Allein durch den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie können die grenzübergreifenden Gefahren, die aus dieser Energiegewinnung folgen, nicht vermieden werden. Deshalb sollten meines Erachtens diejenigen, die Kritik an einer länger andauernden Stromgewinnung aus Kernenergie üben, den richtigen Adressaten wählen. (...)
(...) Der lässige Umgang mit den Stabilitätskriterien darf nicht fortgeführt werden. Angesichts der aktuellen Krise ist eine geeignete Regulierung der Finanzmärkte unverzichtbar. (...)