Frage an Dierk Timm von Verena H. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Timm,
das Thema Israel-Palästina kommt im Wahlkampf nicht vor. Dabei wird Deutschlands Interesse an Sicherheit, Frieden und Stabilität im Nahen Osten immer betont. Das Augenmerk liegt besonders auf dem Existenzrecht und der Sicherheit des Staates Israel.
1. Der Sicherheitsrat hat im Dezember 2016 mit der Resolution 2334 festgestellt, dass der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gegen das Völkerrecht verstößt.
1. Frage: Wie soll die zukünftige Bundesregierung auf den immer weiter fortgesetzten völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbau in der Westbank reagieren?
2. Deutschland unterstützt sowohl direkt als auch durch die EU finanziell Projekte in der Westbank, mit denen z.B. Solaranlagen in palästinensischen Dörfern gebaut werden. Mehrere dieser EU-finanzierten Einrichtungen, auch Schulen, wurden bereits von der israelischen Militärverwaltung zerstört, weitere Abrissgenehmigungen liegen vor.
2. Frage: Wie soll die zukünftige Bundesregierung Ihrer Meinung nach reagieren, wenn mit deutschen Geldern finanzierte Anlagen zerstört und die Ziele deutscher Entwicklungspolitik missachtet werden?
3. Etwa 300 palästinensische Kinder und Jugendliche sitzen im Durchschnitt pro Jahr in israelischen Gefängnissen; mit ihrer Behandlung verstoßen die israelischen Behörden permanent gegen internationales Recht.
3. Frage: Was soll die zukünftige Bundesregierung tun, um diesem Unrecht entgegenzutreten?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Vor einigen Jahren war ich in Israel im Urlaub und habe ein wunderschönes Land kennengelernt. Es ist schade, dass dort seit Jahrzehnten Gewalt und Hass immer wieder neu aufflammen. Es muss möglich sein, dass Existenzrecht Israels und die Herstellung vernünftiger Lebensumstände in den Palästinensischen Autonomiegebieten miteinander zu vereinbaren. Leider ist diese Konflikt in den letzten Jahren in den Hintergrund gerückt. Ich würde es begrüßen, wenn die EU hier wieder eine aktivere Rolle einnehmen würde, mit dem Ziel zweier souveräner und lebensfähiger Staaten.
Zu Ihren Fragen: Alle Handlungen, die einer endgültigen Friedenslösungen entgegenstehen, müssen unterbleiben, egal, von welcher Seite. Dazu gehört auch der illegale Siedlungsbau. Die Bundesregierung hat das durch das Auswärtige Amt regelmäßig verurteilt. Israel schadet dadurch der eigenen Position in Verhandlungen. Das muss sehr deutlich werden.
Für mich persönlich ist es dabei nachrangig, wer Einrichtungen oder Anlagen ziviler Natur ursprünglich bezahlt hat, die in diesem Konflikt zerstört werden. Zentral ist für mich, dass alles zu unterbleiben hat, was zu Leid in der Zivilbevölkerung führt und einer Verhandlungslösung schadet.
Ich erwarte von jedem Staat und jeder Organisation, der ernsthaft ein wirtschaftlicher und politischer Partner sein möchte, die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention. Es geht auch nicht, dass Kinder und Jugendliche von Militärgerichten verurteilt werden. Das sollte alleinige Aufgabe von Zivilgerichten sein.
Die Lösung des Nahostkonflikts liegt nicht in einer einseitigen Erhöhung des Drucks auf Israel. Das führt im Zweifel nur zu einer Verhärtung, genauso, wie die fortgesetzten Repressionen gegen die palästinensische Bevölkerung den Konflikt noch verschärfen. Zwei lebensfähige Staaten können nur dann friedlich nebeneinander existieren, wenn Israel und Palästina das gegenseitige Existenzrecht anerkennen und sich sicher vor Übergriffen der anderen Seite fühlen können. Das wird Garantien durch dritte Staaten, sowohl aus der arabischen Welt, als auch aus Europa und dem UN-Sicherheitsrat erfordern.
Mit freundlichen Grüßen
Dierk Timm
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