Antwort ausstehend von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 14.10.2024 von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sobald der Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren vorliegt, werde ich mich intensiv mit dem Antrag beschäftigen und die verschiedenen Argumente für einen solchen Antrag abwägen
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Antwort 28.05.2024 von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Beitrag für die Krankenkasse für freiwillig Versicherte ergibt sich aus dem Einkommen und nicht aus dem Vermögen. Bei freiwillig Versicherten ist das Arbeitseinkommen nicht die alleinige Grundlage, sondern es wird die "gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" herangezogen.