Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 24.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Hilft Ihnen das neue Unterhaltsrecht nicht? Für mich ist beim Unterhaltsrecht das Kindeswohl entscheidend. Die Verantwortung für ein Kind liegt zu gleichen Teilen bei Vater und Mutter. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 24.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Die Diskussion über direkte Demokratie leidet daran, daß manche Befürworter lediglich lauwarme Befürworter sind. Das Modell für direkte Demokratie von Rot-Grün halte ich für überholt. (...)

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Antwort 23.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) die steuerliche Ungleichbehandlung von Diesel- und Ottomotoren ist nicht mehr gerechtfertigt und sollte bei der anstehenden Kfz-Steuerreform beendet werden. (...)

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Antwort 22.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Leistungsmißbrauch ist strafbar und wird nicht bagatellisiert. Die Einführung der Gesundheitskarte dürfte für Abhilfe sorgen. Ich bin mir aber ganz sicher, daß nicht Ausländer das Problem unseres Gesundheitswesens sind. (...)

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Antwort 22.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich bin Sozialdemokrat, aber nicht die SPD. Ich halte es persönlich für richtig, daß aufgrund gewandelter Rechtsüberzeugungen § 175 StGB gestrichen wurde. Ich habe selber daran mitgewirkt. (...)