Guten Tag, wie ist Ihre Einstellung zum Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts? Kann es aus der Sicht der Linken unterstützt werden? Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau H.,
wir begrüßen, dass Einbürgerungen erleichtert werden sollen. Entsprechende Anträge haben wir in der Vergangenheit in den Deutschen Bundestag eingebracht, sie sind an der Ablehnung der anderen Fraktionen gescheitert.
Mit etwa zwölf Millionen nichtdeutschen Staatsangehörigen ist das Potenzial für Einbürgerungen in Deutschland hoch. Zugleich ist die Einbürgerungsquote im europäischen Vergleich niedrig. Ursache sind u.a. die hohen Hürden bei der Einbürgerung und unzureichend ausgestattete Behörden.
Wir brauchen ein Staatsangehörigkeitsrecht, das den gesellschaftlichen Realitäten und Anforderungen des Jahres 2023 gerecht wird. Zentral dafür sind Erleichterungen bei der Einbürgerung für Menschen, die langjährig bei uns leben und hier bleiben möchten.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.