Gestatten Sie mir, dass ich mich kurz fasse und Sie auf meine Reden zur Einbringung des Haushalts durch Herrn Klingbeil verweise, die Sie hier nachlesen können:
https://www.dietmar-bartsch.de/2026/09/rede-von-dietmar-bartsch-am-08-09-2026/

Auch Änderungen im Gesetz, etwa Vorhaben, den Kreis der Frageberechtigten einzuschränken, lehne ich – wie meine Fraktion – ab. Das würde insbesondere journalistische Arbeit in nicht akzeptabler Weise erschweren.

Eine Chatkontrolle – also die anlasslose Massenüberwachung gleichsam aller Bürgerinnen und Bürger – wäre in einem Rechtsstaat beispiellos und schießt deutlich über das legitime Ziel (Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche) hinaus.

Dass die Bundesregierung daran rüttelt, ist lebensfremd und ungerecht. Es bedeutet faktisch eine Rentenkürzung, die ich ablehne.