Sehr geehrter Herr Bartsch, ist die Bundeswehr als vom Bundestag gewählt , ein instruct auch für Militäreinsätze außerhalb der Bundesrepublik? Wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrter Herr G.,
korrekterweise wird die Bundeswehr nicht vom Deutschen Bundestag gewählt, sondern die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Dies bedeutet, der Deutsche Bundestag entscheidet mit Mehrheit über den Einsatz der Bundeswehr. Zentrale Norm für den Zweck der Bundeswehr erörtert Art. 87 a Grundgesetz mit seinem ersten Satz. Dieser lautet: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf." Verteidigung umschreibt die Landes- und weiter gefasst die Bündnisverteidigung. Auf diese Kernaufgaben sollte die Bundeswehr sich meiner Auffassung nach eng begrenzen. Über etwaige Ausnahmen muss immer eine Einzelfallabwägung befinden.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.