Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch wie ist ihre Meinung zu den anhaltenden Spannungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan? Mit freundlichen Grüßen Fabian Baumgartner
Ergänzend: Wie sollte sich (Ihrer Meinung nach) Deutschland positionieren, sollte die Volksrepublik China auf eine der etlichen Drohungen folgen und einen militärischen Angriff gegenüber Taiwan starten?
Sehr geehrter Herr Baumgartner,
DIE LINKE dringt auf eine friedliche Lösung der Konflikte zwischen der Volksrepublik China und Taiwan. Alle Drohgebärden, aber auch Waffenlieferungen in die Region tragen lediglich zu einer Erhöhung der Spannungen bei.
Deutschland sollte sich für eine diplomatische Lösung der Konflikte einsetzen. Deutsche Waffenlieferungen und gar jetzt die Entsendung der Fregatte Bayern in die Region sind das falsche Signal. Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, hier kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
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Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
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