Was halten Sie zum Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 10.06.2023 zur Zukunft ohne Sahra Wagenknecht? Welche Ansichten unterscheiden LINKE und Wagenknecht? Ist die LINKE vor allem linksliberal?
Sehr geehrter Herr S.,
der besagte Beschluss wurde vielfach und sehr unterschiedlich kommentiert. Ich habe bewusst alle Anfragen dazu nicht beantwortet.
Ich will lediglich festhalten: DIE LINKE wurde bei der letzten Bundestagswahl von mehr als zwei Millionen Menschen gewählt. Deren Erwartungen an uns fühle ich mich verpflichtet und meine Erwartung an andere ist, dass auch sie diese Verantwortung wahrnehmen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.