Frage an Dietmar Nietan von Joe B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Nietan
Brasilien und andere unabhaenige Staaten haben den Staat Palaestina in den Grenzen von 1967 anerkannt. Dieser Schritt wird international als friedensfoerdern angesehen. In ihrem Internetauftritt geben Sie den Frieden in Nahen Osten als eines Ihrer Hauptziele ihrer politischen Arbeit an, welch ein hohes Anliegen.
Sollte der deutsche Bundestag ihrer Meinung diesem wunderbaren Beispiel Brasilien´s folgen anstatt das rechtsgerichtet Regime in Tel Aviv krikitlos zu unterstuetzen? Warum ist eine entsprechende Anfrage noch nicht von Ihnen gekommen?
J.Bildstein
Sehr geehrter Herr Bildstein,
ich verweise auf die Antwort, die ich auf die gleichlautende Frage von Herrn Achim Leufgen vom 21.1.2011 gegeben habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer haben.
Das Leid der Opfer auf beiden Seiten ist für mich nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir sind gefordert, nicht in schwarz-weiß-Denken zu verfallen.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.