Frage an Dietmar Nietan von Paula E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Nietan
"Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen konstituierte Staatsgewalten rechtlich gebunden sind und der damit in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit des Einzelnen zu sichern."
Das scheint in den USA nichtmehr vorzuliegen, es scheint sich eher um einen faschistoiden Überwachungsstaat zu handeln.
[ https://netzpolitik.org/2013/prism-nsa-hort-telefone-ohne-richterlichen-beschluss-ab/ ]
Halten Sie die USA noch für einen demokratischen Rechtsstaat und warum regt sich im deutschen Parlament so wenig Wiederstand oder Protest gegen diese faschistischen Methoden? Hoffen Sie und Ihre Kollegen insgeheim auf gleiche Methoden in unserem Lande? Von Ihnen als Demokrat ist nichts zu hören als lautlose Zustimmung. Warum?
MfG
Paula Edwards
Sehr geehrte Frau Edwards,
ich verweise zu Ihrer Frage auf die Antworten, die ich am 26.6. auf die Frage von Herrn H. und am 8.7. auf die Frage von Frau E. gegeben habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan, MdB
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer haben.
Das Leid der Opfer auf beiden Seiten ist für mich nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir sind gefordert, nicht in schwarz-weiß-Denken zu verfallen.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.