Die Waffenlieferungen begründet man vorwiegend aus den Kriegsverbrechen, deren Klärung aber immer noch aussteht. Wie können wir sicherstellen, dass wir unparteiisch informiert werden?

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Dietmar Nietan
SPD
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Frage von Stefan R. •

Die Waffenlieferungen begründet man vorwiegend aus den Kriegsverbrechen, deren Klärung aber immer noch aussteht. Wie können wir sicherstellen, dass wir unparteiisch informiert werden?

Sehr geehrter Herr Nietan,

warum sehen wir erst auf der von Russland einberufenen UN-Konferenz vom 6. Mai Augenzeugenberichte über Kriegsverbrechen der Ukraine, wie Schießen auf ihre eigenen Bürger und Missbrauch von Zivilisten als Geißeln?
https://media.un.org/en/asset/k1p/k1pvngjn8e (Minute 7:50 bis 9:20; Min. 3:40; Min. 36:00)

Braucht es in Ihren Augen mehr als die zahlreichen Aufnahmen und Augenzeugen, um das thematisieren zu können? Warum wird es nicht sofort untersucht?

Nachdem Vorwürfe zu einseitigen Reportagen zwar auf Sud-Radio France, nicht aber bei uns übertragen werden
https://youtu.be/JB30U7IT_1o?t=10144 (ab dort 6 Min.),
dürfen wir dulden, dass unsere Medien Meldungen aussparen, die nicht dem Narrativ der Ukraine und der USA entsprechen, während umgekehrt Vertreter der Ukraine interviewt und Meldungen der dort betreuten Journalisten oft ungeprüft übernommen werden?

Wie würden Sie die Neutralität und Vielfalt unserer Medien verbessern?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich kann mit voller Überzeugung sagen, dass ich der Meinungsvielfalt unabhängiger Medien in Deutschland vertraue. Ich habe keinerlei Zweifel an der Integrität der allermeisten Berichte in den seriösen deutschen Medien. Ich schätze die vielen Journalisten für ihren Mut, aus Kriegsgebieten zu berichten.

Auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werden die journalistischen Standards in Deutschland bewahrt. Dazu zählt natürlich auch eine sorgfältige Überprüfung der Geschehnisse, um eine unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten.

Gerade die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine sind nicht nur von vielen sehr unterschiedlichen Medien, sondern auch von internationalen Organisationen bestätigt. Für Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee an ihrer eigenen Bevölkerung gibt es keinerlei Beweise. Dass der Kreml versucht mit Fake News und erpressten Zeugenaussagen über angebliche Gräueltaten von Ukrainern an ihren eigenen Landsleuten trotzdem so etwas in die Welt zu setzen, wundert mich nicht.

Das digitale Zeitalter empfinde ich als großen Segen, besonders im Bereich der Informationsbeschaffung- und vermittlung. Dennoch birgt diese Entwicklung auch Risiken. So werden Medien beispielsweise als Kriegswaffe eingesetzt, um propagandistische Inhalte zu verbreiten. Die russische Föderation kann als Beispiel für eben diese Risiken genannt werden. Es handelt sich um ein Land ohne Meinungsvielfalt und Debattenkultur. Eine neutrale Berichterstattung der russischen TV-Sender ist nicht möglich, da sie vom Kreml sowohl indirekt als auch direkt kontrolliert werden.

Während bei uns die Medien frei berichten dürfen und kein Journalist Angst haben muss, wegen eines kritischen Artikels im Gefängnis zu landen, ist es in der russischen Föderation genau umgekehrt. Wer von einem Krieg der russischen Föderation gegen die Ukraine spricht, muss damit rechnen verhaftet zu werden.

Ich empfehle ausdrücklich, auf Meldungen und Berichte seriöser Quellen zurückzugreifen und kann nur davon abraten, sogenannte „alternative Medien“ mit Hang zu Verschwörungstheorien zu konsumieren. Eine freie Meinungsbildung und kritisches Denken sind sehr wichtig. Doch man muss aufpassen, dass man sich nicht von einem autoritären antidemokratischen Regime wie dem derzeitigen Kreml unter Vladimir Putin für dessen eigene Propaganda instrumentalisieren lässt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Nietan

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