Sehr geehrte Frau Kolat,

bezugnehmend auf Ihr Interview mit der Morgenpost danke ich Ihnen, dass Sie die Rekommunalisierungsdiskussion erweitert haben, denn es geht nicht nur um die Frage, wie man in Zeiten verschuldeter Haushalte Rekommunalisierung finanzieren kann, sondern auch um die Erweiterung des öffentlichen Vermögens! In dem Interview erwähnten Sie, dass der Senat mit einem der privaten Investoren verhandelt. Damit Verhandlungen für die öffentliche Hand erfolgreich verlaufen, ist eine kompetente Beratung zwingend erforderlich. Ich habe mich gewundert, dass weder von Seiten des Abgeordnetenhauses noch von Seiten des Senats Anstrengungen unternommen worden sind, um die Verträge einer umfassenden und kritischen Prüfung zu unterziehen. In dem Volksgesetz wird das Abgeordnetenhaus sogar verpflichtet, eine öffentliche Prüfung unter Hinzuziehung von Sachverständigen innerhalb einer Frist von 6 Monaten durchzuführen. Kürzlich habe ich gelesen, dass die Antikorruptionsorganisation Transparency International und die Verbraucherzentrale bei der EU-Kommission die Einleitung eines Prüfverfahrens beantragt haben. Meine Nachfrage bei der Juristin Sabine Finkenthei, die einen Arbeitskreis unabhängiger Juristen zur Prüfung der Verträge koordiniert, hat ergeben, dass sich nicht ein einziger Jurist/Juristin aus dem Abgeordnetenhaus zur Mitarbeit bereit erklärt hat! Muss die Zivilgesellschaft alles selber machen?
Was halten Sie von der Idee, über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlichen Investitionsbanken einen Rekommunalisierungsfondd, finanziert aus zinsgünstigen Mitteln der Europäischen Zentralbank, aufzulegen? So wären die öffentlichen Haushalte nicht unmittelbar belastet?

Mit freundlichen Grüßen
Sigrun Franzen