Frage an Dilek Kalayci von Hans S. bezüglich Gesundheit
Hallo Frau Kalayci,
wie ich vor einiger Zeit erfahren habe hat das Land Berlin einen Antrag auf ein Cannabis Modellprojekt in Berlin bei zuständigen Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte gestellt, der leider abgelehnt worden ist. Wie ich aus Quellen erfahren habe hat das Land Berlin Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid des Bfarm eingelegt.
Meine Frage wurde bereits über den Widerspruch von Seiten des Bfarm entschieden?
Und falls diesem nicht abgeholfen wurde, haben Sie bereits als Land schon die Klage beim zuständigen Gericht eingereicht?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Summa
Sehr geehrter Herr Summa,
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Der Berliner Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus hatten das Cannabismodelprojekt 2019 auf den Weg gebracht. Zur Umsetzung des Cannabismodelprojekt bedurfte es der rechtlichen Zustimmung des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Den Antrag für das Projekt haben wir bereits 2020 beim BfArM eingereicht gehabt, leider wurde der entsprechende Antrag vom BfArM abgelehnt. Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG), hat daraufhin Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid des BfArM erhoben. Dieser wurde ebenfalls abgelehnt. Dagegen erhob das Land Berlin, vertreten durch die SenGPG, Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln. Über diese nun anhängige Klage ist noch nicht entschieden worden.
Das Cannabismodelprojekt kann wegen der noch ausstehenden Klage derzeit nicht umgesetzt werden. Wir müssen die Entscheidung des VG Köln abwarten, dass weitere Vorgehen wird dann von der SenGPG entschieden. Fest steht aber, wir wollen das Modelprojekt umsetzen. Es ist wichtig für unsere langfristige Ausrichtung der Drogenpolitik in Berlin. Die Daten und Informationen sollten uns helfen zeitnah bessere Entscheidungsgrundlagen zu erlangen, dies hat das BfArM mit seinem Bescheid leider verhindert. Wir hoffen daher auf einen erfolgreichen Abschluss unserer Klage und eine schnelle Umsetzung im Nachhinein.
Liebe Grüße
Ihre
Dilek Kalayci
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