2./3. Lesung CanG verschoben
Guten Tag Herr Heidenblut
Neuer Termin soll in KW 50 sein, was theoretisch auch am 11.12. sein kann. 4 Tage vor der Bundesrat Sitzung.
Muss das Gesetz mit zeitlichem Vorlauf beim Bundesrat vorliegen oder reicht am Tag der Sitzung?
Mit anderen Worten: Wäre in diesem Fall ein in Kraft treten am 01.01.24 doch noch möglich?
Gruß Sven B.
Sehr geehrter Herr B.,
der Bundesrat muss mit zeitlichem Vorlauf von 3 Wochen erreicht werden. Das Gesetz wird jetzt im Februar 2024 verabschiedet, bis zur Bundesratssitzung am 22.03. ist dann ausreichend Zeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.