Frage an Dirk Heidenblut von Philipp S.
Guten Tag Herr Heidenblut,
am 17.06.2015 antwortete sie auf die Frage von Dorothea Momtahan bezüglich ihrer Haltung zum Fracking Folgendes:
"Ich halte das unkonventionelle Fracking, wie wir es z.Bsp. aus den USA kennen, für eine unkalkulierbare, der Umwelt in höchstem Maße schädliche Technik und setze mich daher für ein umfassendes Verbot ein. Das Verbot sollte aus meiner Sicht bundesweit gelten, [...] "
Bei der Abstimmung zum Fracking-Verbot, am 28.04.2016, also nicht ganz ein Jahr später. Haben Sie sich enthalten.
Finden Sie, dass dies das richtige Zeichen war?
Es wirkt seltsam, wenn sie noch vor einem Jahr deutlich gegen Fracking waren, sich nun aber beim Thema Fracking-Verbot enthalten.
Wie kam es dazu?
mfg
P. Sauer
PS: brennende Seen, schauen zwar im ersten Moment recht interessant aus, sind aber wohl nicht das, was wir hier haben wollen..
Hallo Herr Sauer,
erst einmal vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Vorweg, Damals wie Heute bin ich gegen Fracking und ich setze mich für ein Gesetz ein, dass unkonventionelles Fracking (das für das Sie das Bild mit den brennenden Seen bemüht haben) verboten wird und dass es für das konventionelle Fracking (was seit vielen Jahren in Deutschland angewandt wird) klare Regelungen auch bezüglich der Haftungsfragen gibt.
Dazu haben wir ein Gesetzesvorhaben der Regierungskoaltionen vereinbart, bei dem wir allerdings noch die Blockade des Koaltionspartners brechen müssen um es endlich abzuschließen. Damit wollen wir das Verbot von Fracking rechtssicher regeln. Ich finde viele Aspekte in dem jetzt vorab von der Opposition vorgelegten Gesetz durchaus richtig, aber eben nicht umfänglich (die Regelungen zu Haftungsfragen etwa fehlen). Ich finde es zudem falsch dazu einfach ohne Aussprache (das geschah auf Wunsch der Opposition), die ja vielleicht auch das ein oder andere hätte klären können, eine Abstimmung herbeizuführen. Gerade in der Sache haben alle Beteiligten den Austausch von Argumenten und die klare Positionierung verdient. Da ich also (wegen der übereinstimmenden Inhalte) nicht ablehnen, wegen des Verfahrens und der fehlenden Aspekte auch nicht zustimmen konnte, habe ich mich enthalten.
Ich werde weiter dafür eintreten, dass unkonventionelles Fracking verboten wird und erwarte, dass der Koaltionspartner da endlich die Vorbehalte aufgibt.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.