Frage an Dirk Heidenblut von Christoph R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
Ihre Fraktion hat sich für einen neuen Umgang in Bezug auf Cannabis ausgesprochen. Dies finde ich persönlich begrüßenswert! Wäre es nicht aktuell der richtige Zeitpunkt, dort etwas zu verändern? Sie könnten die Polizei und Justiz entlasten, die Konsumenten entkriminalisieren und dadurch Kapazitäten für wichtigeres schaffen!
Zusätzlich würde eine legale und kontrollierte Abgabe für neue Steuermittel sorgen und neue Arbeitsplätze generieren. Sie müssen sich ja nur die Zahlen aus dem Ausland anschauen, um zu bemerken, das die Wirtschaft davon profitiert. Gerade jetzt, da durch die Coronakrise die Wirtschaft sehr angeschlagen sein wird und die Arbeitslosigkeit steigt, wäre diese neue Branche sehr hilfreich! Ich glaube Sie wissen auch, das eine neue Cannabispolitik kommen wird (Gesellschaftliche Akzeptanz und Parteiprogramme + die weltweiten Veränderungen diesbezüglich). Also warum das ganze nicht jetzt angehen und den Konsumenten und der Wirtschaft gleichermaßen helfen?
Mit freundlichen Grüßen
C. R.
Sehr geehrter Herr Rzehaczek,
ich freue mich, dass Sie die Neuausrichtung der SPD Bundestagsfraktion
in der Drogenpolitik begrüßen. Eigentlich wäre es schon längst Zeit von
der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten weg zu kommen und endlich
für mehr Jugendschutz, mehr Gesundheitsschutz und, da haben Sie recht,
nicht zuletzt eine Entlastung von Justiz und Polizei zu sorgen. Sie
haben aber sicher auch gelesen, wir halten zunächst die Prüfung des
richtigen Weges über Modellvorhaben für sinnvoll. Das würde derzeit wohl
kaum für die von Ihnen erwarteten Effekte sorgen. Deshalb ist es
sicherlich auch kein Ansatz für Hilfen in Zusammenhang mit der
Coronakrise. Hier gilt es eher zu klären, inwieweit Cannabis, qausi als
Medikament, hier wirken kann. Das ist aber auch jetzt bereits möglich.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.