Frage an Dirk Heidenblut von Alex H. bezüglich Menschenrechte
Guten Tag Herr Heidenblut,
wie gedenken Sie und Ihre Fraktion bezüglich des Entwurfes für ein Selbstbestimmungsgesetz am 19. Juni abzustimmen?
Intergeschlechtliche Menschen werden immer noch medizinisch normiert. Genitalverstümmelungen an inter Kleinkindern sind in Deutschland immer noch legal. Trans Personen müssen unmögliche bürokratische Hürden überwinden, um eine Namens- und Personenstandsänderung zu erlangen, darunter auch eine "Therapie", wo sie ihr trans Sein beweisen müssen.
Das Selbstbestimmungsgesetz beendet diese Diskriminierung. Helfen Sie mit weiteres Leid zu verhindern und stimmen Sie für das Gesetz.
Sehr geehrter Herr Hohnhorst,
Ihre Frage kommt ein wenig früh. Soweit ich das weiß liegt derzeit kein Entwurf eines entsprechenden Gesetzes zur Abstimmung vor. Es ist angekündigt, dass ein solcher Entwurf am 19.06. eingebracht wird. Üblich ist dann ein Verweis an den zuständigen Ausschuss, eine Beratung mit Anhörung und erst danach wird eine Entscheidung zu treffen sein. Grundsätzlich halte ich es für richtig das geltende Recht zu reformieren. Ob der angekündigte Entwurf der richtige Weg ist, wird die Beratung ergeben.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.